15. Juni 2025

Urteilsanmerkung: Rechtswidrigkeit der 5G-Versteigerungsregeln

Im Heft 6/2025 der MMR kommentiert Prof. Rossi die Entscheidungen des VG K?ln, mit denen zwei Entscheidungen der Bundesnetzagentur für rechtswidrig befunden wurden, die ihrerseits Grundlage für die sog. ?5G-Frequenzauktion“ waren.

Die beiden Entscheidungen sind ein Paukenschlag, weil sie grunds?tzliche rechtliche und strukturelle Fragen aufwerfen. Unklar ist zun?chst, wie sich die festgestellte Rechtswidrigkeit der von der Pr?sidentenkammer der BNetzA getroffenen Entscheidungen auf die vorgenommene Frequenzverteilung auswirkt. Insbesondere die Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben spricht nach Prof. Rossi für die Annahme, dass die durchgeführte Versteigerung auf Basis neuer Entscheidungen zu wiederholen ist. Die Bundesnetzagentur hat sich dieser Verpflichtung aber zun?chst durch die Nichtzulassungsbeschwerde entzogen und zwischenzeitlich sogar eine Verl?ngerung der Nutzungsrechte anderer Frequenzbereiche angeordnet. Sie nimmt damit in Kauf, die Folgen eines Verfahrensfehlers zu perpetuieren und weitere Entscheidungen mit der Rechtswidrigkeit zu infizieren. Au?erdem geben die Urteile Anlass, die Stellung der Bundesnetzagentur im Verh?ltnis zur Bundesregierung neu zu bestimmen.